Aktuell

Vorbereitungskreis der "Initiative Sozialforum in Deutschland"

Ergebnisprotokoll der Sitzung am 18.06.2006
zur Vorbereitung des zweiten Sozialforum 2007 in Cottbus
(Cottbus, Sitzungsraum ver.di)

Willi van Ooyen begrüßte die Teilnehmer/innen und bedankt sich bei der Ver.di Region Cottbus für die Bereitstellung des Raumes und der Bewirtung.  Die Tagesordnung lag vor und wurde akzeptiert.

Die 28 Teilnehmer/innen stellten sich kurz vor.

Top 1: Bilanz des 4. Europäischen Sozialforums in Athen

Zunächst gab Hugo Braun einen Input für die Sammlung von Eindrücken und Einschätzungen, die von anderen Teilnehmer/innen des ESF (vom 2. – 5. Mai 2006) in Athen ergänzt wurden. Dabei wurde das erfolgreiche und für die Soziaforumsbewegung stabilisierende Ereignis von Athen durchgängig gewürdigt. Dazu beigetragen habe (im Gegensatz zu Paris und London) die räumliche Nähe der Veranstaltungen und der zentrale Ort des Forums. Die unterschiedlichen Teilnehmerzahlen (bis ca. 30.000) beim ESF wurden genannt.

Die Auseinandersetzung um die plakative Darstellung (Stalin) und die häufigen parteipolitischen Symbole sollen bei den weiteren Treffen im Zusammenhang mit dem ESF (z. B. EPA) thematisiert werden. Angela Klein ergänzte die Einschätzung zur Frage der Politisierung und die nicht immer positive Rolle durch die „parteilichen Formationen“. Durch Judith Dellheim wird die Besinnung auf die Charta von Porto Allegre  (besonders Punkt 9: „Das Weltsozialforum wird immer ein Forum sein, das offen ist für Pluralismus, Vielfältigkeit der Aktionen und Arten des Engagements der Organisationen und der Bewegungen, die sich entscheiden, an ihm teilzunehmen, sowie für Vielfalt der Geschlechter, der Ethnien, der Kulturen, der Generationen und der physischen Kapazitäten, vorausgesetzt sie halten sich an die Prinzipien dieser Charta. Weder Repräsentanten von Parteien noch militärische Organisationen können am Forum teilnehmen. Regierungsmitglieder und Staatsbeamte, die die Verpflichtungen dieser Charter annehmen, können als Einzelpersönlichkeiten eingeladen werden.“) angemahnt. Zu dieser Frage fand am letzten Wochenende in Potsdam eine vom „Forum der Sozialen Bewegung“ in Erfurt angestoßene Veranstaltung statt, die in einer Fachtagung zur Vorbereitung des nächsten Sozialforums münden soll. Eine weitere Tagung zur Vorbereitung dieser Fachtagung ist für den 2. September 2006 geplant (Einladung über SFiD-Verteiler).

Die gewalttätigen Auseinandersetzung während der Demonstration und die mangelnde Kommunikation bei deren Vorbereitung werden kritisch erwähnt. Unterschiedlich wurde die Beteiligung der osteuropäischen Initiativen bewertet (auch die Selbstwahrnehmung in den jüngsten - E-Mail - Einschätzungen). Auch auf die EU-weite Vernetzung der Initiativen und Organisationen, die aktionsorientiert zu bestimmten thematischen Fragen sich äußern und treffen, wurde hingewiesen. Dies sei auch eine Gefahr, für die politische Vernetzung, die sich an den Gesamtinteressen der Zivilgesellschaft orientieren. Dies sollten die an politischen Teilinteressen orientierten Initiativen (in Athen besonders Privatisierung, Gesundheit, Wasser, Anti-Kriegsarbeit, Migration, gewerkschaftliche Kooperation,…) nicht hindern, ihre spezifischen Ansätze weiter zu entwickeln (die gute - nicht immer neu begonnenen Verständigungsprobleme in den Teilaspekten - wurde in der Debattenkultur und weitergehender Übereinstimmung in den Diskussionen sichtbar). Dieser Aspekt soll in Vorbereitung des nächsten ESF thematisiert werden.

Die Abschlusserklärung des „Forums der Sozialen Bewegungen“ konnte keine allgemeine, zentrale Orientierung geben. Deshalb verständigte man sich hauptsächlich auf die Aktionen zu den G 8 – Gipfeln, mit Schwerpunkt im Jahre 2007 in Heiligendamm. Die anderen Aktionsfelder wurden in der Erklärung benannt. Als Ausdruck des aktuellen Zustandes der Sozialforumsbewegung wurde die offene Frage des nächsten ESF bewertet. Es soll nunmehr versucht werden, in einem gesamteuropäischen Prozess eine Klärung für Ort und Zeit aber auch über die Struktur des nächsten ESF zu finden. Dazu werden erste Gespräche geführt. Noch nicht vereinbart ist das nächste Treffen der Europäischen Vorbereitungsversammlung (EPA) (Vorschlag am 1. Oktoberwochenende in Brüssel ist ungünstig wegen der parallel vorbereiteten internationalen Vorbereitungskonferenz zum G 8 – Gipfel in Heilgendamm).

Auf die Homepage: www.sfid.info wird verwiesen; hier finden sich weitere Einschätzungen des ESF in Athen und die ESF Planungen.

Top 2: Erste Überlegungen für das zweite Sozialforum in Deuschland

Willi van Ooyen weist daraufhin, dass auf eine Ausschreibung der Vorbereitungs AG (nach der Vereinbarung von Hannover) nur die Oberbürgermeisterin von Cottbus positiv reagiert hat und die Sozialforumsbewegung in Deutschland nach Cottbus eingeladen hat. Auch die Gespräche mit der Oberbürgermeisterin, der kommunalen Verwaltung, dem DGB, mit Ver.di,  und den sozialen Bewegungen („Bündnis für soziale Gerechtigkeit“) haben eine positive Grundstimmung für ein zweites Sozialforum in Deutschland signalisiert. Dennoch müssten weitere Gespräche geführt werden.

Andreas Trunschke weist darauf hin, dass aufgrund des am 2. Juli 2006 stattfindenden OB Abwahlverfahrens noch Reflexionsbedarf für die unterschiedlichen Parteien und Strömungen gibt. Es sei unklar, ob die OB abgewählt wird und die entsprechenden Wählermehrheiten (25 %) erreicht werden. Hier ist es, wie auch in der Auswertung aus Erfurt wichtig, dass es gelingt, auch Gespräche mit den verschiedensten politischen Formationen und Parteien in der Vorbereitung zu führen und diese in den Prozess einzubinden.

Torsten Trotzki und Judith Dellheim berichten vom Treffen der örtlichen Sozialforen in Bremen. Sie wollen sich demnächst in Heidelberg (im September, Termin wurde noch nicht festgelegt) erneut treffen und ihre Vorschläge für das nächste SFiD formulieren. Die Erfurter haben sich angeboten, bei der organisatorischen Vorbereitung des nächsten Sozialforums mitzuhelfen, damit der Planungsprozess für/in Cottbus möglichst optimal verläuft. Aus den Auswertungen des SFiD in Erfurt wurden einige besonders wichtige Punkte deutlich gemacht: z. B.  größere Konferenzen neben den inhaltlichen Seminare und Workshops richtig zu gewichten, das Prozedere der Zusammenarbeit zwischen lokalem Vorbereitungskomitee und bundesweiter Koordinierung.

Nach gründlicher Debatte verständigt sich die Vorbereitungsgruppe auf einen ersten Zeitplan für das „zweite Sozialforum in Deutschland“ Das SFiD soll am Donnerstag, 18. bis Sonntag 21. Oktober 2007 geplant werden. Die Zeitschiene berücksichtigt die Gewerkschaftskongresse von ver.di (Anfang Oktober 2007 und der IG Metall (ab 2. November 2007). Terminlich fällt das Datum in die Herbstferien der Schulen des Landes Brandenburg und in die Woche nach Semesterbeginn des Wintersemesters 2007/08. Die Verschiedenen Veranstaltungen der Sozialen Bewegungen sollen in eine Zeitschiene gebracht werden, damit Planung und Vorbereitung gut funktionieren kann.

Es sollen weitere bundesweit politisch wichtige Termine zusammengetragen werden. Sicherlich werden besonders die Aktionen zum G 8 – Gipfel in Heiligendamm vom 8. – 10. Juni 2007. Im ersten Halbjahr wird Deutschland die EU-Präsidentschaft innehaben und soll die bisher gescheiterte Verfassungsdebatte neu anstoßen. Die europäischen Fragen sollen auch beim SFiD debattiert werden und einen Beitrag zur europäischen Debatte für eine „Prinzipiencharta für ein anderes Europa“ leisten.

Das SFiD in Cottbus soll die Sozialen Bewegungen im Osten (in erster Linie aus Polen und Tschechien) einbeziehen. Dies bereits in der Vorbereitung. Norbert Kollenda hatte bereits Kontakte mit attac Polen, die ihn baten den Kontakt frühzeitig herzustellen und die Kooperation möglichst bald zu etablieren. Hugo Braun berichtet von ähnlichen Anliegen tschechischer Initiativen. Die Schwerpunktsetzung des SFiD sollte die Debatte zu verschiedenen Standards (Arbeitsrechte Arbeitszeit, Bildung, Privatisierung, Gewerkschaftsrechte, Lohn, Ökologie, Migration, Friedenssicherung, Militarisierung der Gesellschaften, Rassismus,  Demokratieentwicklung und sollte, die Ost-West-Schiene berücksichtigen. Die OB der Stadt Cottbus hatte angeregt, regionale Fragen einzubeziehen und ihre grenzübergreifenden Kontakte zu nutzen. Auch das ansatzweise in Cottbus versuchte Modell der Erstellung regionaler Bürgerhaushalte könnte eingebracht werden. Bei dem SFiD sollen auch die Europäischen Debatten eingebracht werden. Ver.di wird im Zusammenhang mit dem SFiD eine Konferenz der europäischen Dienstleistungsgewerkschaften organisieren.

Für die Vorbereitungs AG war ganz wichtig, bereits ab Juli 2006 die Grundlagen für gute Arbeitsstrukturen zu legen (AGs/Verantwortlichkeiten, Öffentlichkeitsarbeit usw.). Bei der Vorbereitung könnte eine stärkere Einbindung über die Treffen der lokalen Sozialforen  erfolgen. Es soll besonders durch eine „AG Erweiterung“ eine größere Breite erreicht werden (Stichworte in der Debatte waren: Migrantenbewegung, christliche Gruppen, entwicklungspolitische Gruppen, Jugend, Schüler, Studenten, Vertreter anderer (Einzel-)Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte).

Ein zweitägiges Vorbereitungstreffen soll am Dienstag, 25. Juli (ab 12.00 Uhr) und Mittwoch, 26. Juli 2006 im DGB-Haus in Cottbus stattfinden. Bei diesem Treffen sollen die Rahmenbedingungen für das SFiD festgelegt werden. Deshalb sollen auch Vertreter der Stadtverwaltung zu diesem Treffen eingeladen werden. Bis zu diesem Treffen soll eine erste (technische) Einladung zum 2. Sozialforum vorgelegt werden (Redaktionsgruppe: Angela Klein, Judith Dellheim, Abdullah Ates).

Ein weiteres Vorbereitungs-Treffen soll am Samstag, 26. August 2006 in Berlin (?) stattfinden. Eine größere Vorbereitungskonferenz wurde für November 2006 vereinbart.

Ende der Sitzung 16.30 Uhr

Für das Protokoll: Willi van Ooyen

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