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Schlechte Gewohnheiten

Wolfgang Pomrehn, jungeWelt)

Europäische Sozialforen sind ein Karneval der Linken, ein schillerndes Megaevent, auf dem Zehntausende Attacis, Gewerkschafter, Frauenrechtlerinnen, Erwerbsloseninitiativler, Kommunisten, Umweltschützer, Anarchisten und Friedensbewegte einmal jährlich Solidarität und Optimismus tanken für den Klassenkampf daheim. Meist wird noch so manche neue Erkenntnis mitgenommen und der eine oder andere Kontakt. Schon die kleinste Auseinandersetzung hat heute eine internationale Komponente.

Das alles war auf dem dritten ESF, das am 17. Oktober in London endete, nicht anders. Und doch war es kein Ereignis wie seine Vorgänger. Hoch schlagen die Wogen der Kritik an der Durchführung des Forums, besonders in jenen Gruppen, die an der Vorbereitung beteiligt waren. Stein des Anstoßes ist die Dominanz der Leute um den Londoner Labour-Bürgermeister Ken Livingstone, der kürzlich in den Schoß der kriegführenden Labour Party zurückgekehrt ist, und der trotzkistischen Socialist Workers Party (Sozialistische Arbeiterpartei, SWP, Mutterpartei von Linksruck). Der Jugendorganisation der Schottischen Sozialistischen Partei, seit kurzem im Edinburger Parlament vertreten, war die prominente Vertretung rechter Gewerkschafter ein Dorn im Auge (neben der Rolle Livingstones, der vor kurzem Eisenbahner zum Streikbruch aufgefordert habe).

British only

Am vergangenen Wochenende widmete der Weekly Worker, Zeitung der Kommunistischen Partei Großbritanniens, dem Forum mehrere Artikel. "Das Londoner ESF", schreibt Mark Fischer, "wurde durch ein nie zuvor gesehenes Maß an Widerspruch und Protest gegen das bürokratische Management des Ereignisses charakterisiert." Tina Becker erläutert: "Nachdem Livingstone 500 000 Pfund aus den Londoner Kassen zum ESF zugeschossen hatte, entschied er größtenteils über die Verwendung. Er bestand darauf, daß die Plenarveranstaltungen und viele der wichtigsten Seminare nur mit seinen Freunden und politischen Verbündeten besetzt wurden, und stellte sicher, daß in den Vorbereitungstreffen alle kritischen Stimmen an den Rand gedrängt und aus dem Entscheidungsprozeß ausgeschlossen wurden (ich selbst wurde zweimal aus Treffen des koordinierenden Komitees geworfen).

All das geschah mit Hilfe der loyalen Socialist-Action-Sekte und der Socialist Workers Party. Die SWP stimmte gegen alle militanten Gewerkschafter, die in Plenarveranstaltungen sprechen sollten und drückten statt dessen – gegen eine beachtliche Opposition – verschiedene Gewerkschaftsbürokraten durch."

Die Kritik der KP-Autoren betraf auch die Demonstration zum Abschluß des ESF. Als Antikriegsdemonstration sei sie gut, aber keine Demonstration des ESF gewesen. Europäern im Allgemeinen und ESF-Sprecher im Besonderen sei kein Rederecht erteilt worden. "Abgesehen von einem Vertreter aus Palästina und der Tochter Che Guevaras aus Kuba handelte es sich um eine 'British-only'-Veranstaltung. Natürlich haben einige Sprecher die Europäer begrüßt und das ESF erwähnt, aber nett zu Gästen zu sein, von denen man erwartet, daß sie den Mund halten und zuhören, ist reine Arroganz." Das auf den internationalen Vorbereitungstreffen verabredete Motto der Demonstration "Für ein anderes Europa in einer anderen Welt" sei vollkommen untergegangen.

Transmissionsriemen

Derweil tobt auf den internationalen E-Mail-Listen eine Auseinandersetzung um Festnahmen auf der Demonstration. Augenzeugen berichten von einem sehr aggressiven Vorgehen der Polizei. Als die Freunde einiger festgenommener Italiener während der Abschlußkundgebung auf die Bühne wollten, um über die Vorfälle zu berichten, kam es zu Rangeleien mit den Ordnern und weiteren Festnahmen. SWP-Sprecher Alexis Callinicos sah einen ominösen 'Schwarzen Block' am Werk. Vertreter verschiedener europäischer Delegationen übten harsche Kritik: Piero Bernocchi, Sprecher der italienischen Basisgewerkschaften Cobas, wirft der SWP und "den Leuten hinter Ken Livingstone" ein "unakzeptables Verhalten" vor. Obwohl "die italienische Delegation die Demonstrationsleitung aufforderte, die Freilassung der Festgenommenen zu verlangen, hat diese nicht ein Wort gesagt". Als man dann versuchte, von der Bühne die Demonstration darüber zu informieren, habe man feststellen müssen, "daß nur das britische Organisationskomitee Zutritt hatte. Statt der vereinbarten Redner-Mischung gab es 20 Reden, die von den Briten monopolisiert waren. Alle anderen europäischen Delegationen waren ausgeschlossen." Das britische Organisationskomitee und die beteiligten Organisationen hätten die Demonstration laut Cobas "geleitet als sei es ihre eigene, und die Polizei eingesetzt, um Konflikte in der Bewegung zu 'lösen'".

Nach der Charta des Weltsozialforums sind Parteien von den Foren übrigens ausgeschlossen. Die SWP hatte sich im Vorfeld des Londoner Forums vehement für die Verteidigung dieses Grundsatzes ausgesprochen. So versuchte man sich die Konkurrenz vom Leibe zu halten, während die eigenen Leute als Vertreter von 'Transmissionsriemen' wie "Stop the War coalition" und "Globalize Resistance" auftraten. Schlechte Gewohnheiten sterben nie aus.

Offene Fragen

Oder doch? Der Streit heizt zumindest die Diskussion über Zukunft und Weiterentwicklung des Sozialforums an: "Viele Menschen, mit denen ich (auf dem Forum) gesprochen habe", schreibt Tina Becker, "genossen das Ereignis, aber sie fragten auch nach seinem Sinn. Was ist das Ergebnis? Wo sind unsere internationalen Netzwerke, wo unsere europaweiten Kampagnen?" Das sind Fragen für das internationale Nachbereitungstreffen am 18. und 19. Dezember in Paris.

Die Versammlung der sozialen Bewegung, in der sich am Rande der Foren all jene treffen, die gemeinsame Aktionstage und internationale Kampagnen organisieren, hat beschlossen, sich künftig besser abzusprechen. Das Bedürfnis, EU-weit koordiniert gegen Sozialabbau, Krieg und neoliberale Verfassung zu kämpfen, wächst trotz aller Querschüsse stalinistischer Trotzkisten.

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