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Europäische Versammlung am 04./05. September in Brüssel

Die Versammlung der sozialen Bewegungen ist Teil des Prozesses des Europäischen Sozialforums. Sie wird in London am Sonntag vormittag, dem 17.Oktober, stattfinden. Auf der Vorbereitungsversammlung für das ESF in Brüssel, am 4. und 5.September, hat sich eine Arbeitsgruppe zusammengesetzt, um die Versammlung der sozialen Bewegungen vorzubereiten.

Nach zwei Ausgaben des ESF können wir anfangen eine Bilanz zu ziehen von dem was wir mit der Versammlung der sozialen Bewegungen aufbauen wollten.

Das ESF hat seine Rolle erfüllt, ein Raum für Debatten und Auseinandersetzungen zwischen den Kräften zu sein, die sich dem Neoliberalismus widersetzen. Es beginnt auch, die Erarbeitung von Alternativen zu ermöglichen. Aber die dritte Funktion, die die Charta von Porto Alegre den Sozialforen zuschreibt, nämlich die, eine Stütze für den Aufbau von sozialen und bürgerschaftlichen Mobilisierungen zu sein, wurde nur sehr mangelhaft umgesetzt. Die Versammlung der sozialen Bewegungen in Florenz hat erlaubt, die große weltweite Demonstration gegen den Krieg am 15.Februar 2003 zu lancieren; die in Paris/St.Denis hat ermöglicht, eine Agenda von Aktionen zusammen zu tragen. Aber wir waren bisher nicht in der Lage, einen Mobilisierungsprozess gegen das europäische neoliberale Modell anzustoßen, uns der wirtschaftlichen und sozialen Fragen anzunehmen oder gar ein Kräfteverhältnis aufzubauen, das uns erlauben würde, in der europäischen Politik Gewicht zu haben. In diesen Fragen müssen wir einen qualitativen Schritt vorwärts kommen.

In der Debatte wurden zwei Sorten von Vorschlägen gemacht.

Die erste betrifft die Einrichtung von drei Arbeitsgruppen: zum Krieg, zur EU-Verfassung, zu den wirtschaftlichen und sozialen Fragen.

Die Arbeitsgruppe zum Krieg soll nicht nur über Aktionstage, sondern vor allem auch darüber diskutieren, welche Antworten die Bewegung geben kann.

Die Arbeitsgruppe zur Verfassung soll sich darum bemühen, eine gemeinsame Stellungnahme zu formulieren, trotz der unterschiedlichen Auffassung, die es über diese Frage gibt. Die Erklärung der Versammlung der sozialen  Bewegungen in Paris/St.Denis hatte formuliert: „Der Verfassungsentwurf entspricht nicht unseren Vorstellungen.“ Wir müssen sehen, ob wir jetzt weiter gehen können.

Die Arbeitsgruppe zu den wirtschaftlichen und sozialen Fragen soll Alternativen zur neoliberalen Politik in Europa erarbeiten.

Diese Arbeitsgruppen sollen so schnell wie möglich eingerichtet werden, spätestens und in jedem Fall auf dem ESF in London.

Die zweite Sorte von Vorschlägen betraf die Mobilisierungsvorschläge für das Jahr 2005. Folgende Daten wurden herausgestellt: 

• 2.Oktober 2004: Großdemonstrationen in den Niederlanden, aufgerufen von den Gewerkschaften und vom Bündnis Ker het Tij; in Deutschland wird für denselben Tag eine bundesweite Demonstration geplant;

• Ende Oktober: Anläßlich der feierlichen Unterzeichnung des Verfassungsvertrags durch die Staats- und Regierungschefs wird es eine große Mobilisierung in Rom geben; Initiativen in anderen Ländern können ins Auge gefaßt werden;

• 9.November: Internationaler Aktionstag gegen den Mauerbau in Palästina;

• 10.Dezember: Internationaler Aktionstag zu Palästina;

• Februar 2005: Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Nizza;

• Juli 2005: Großmobilisierung gegen den G8-Gipfel in Schottland gegen Krieg und Neoliberalismus; Folgemobilisierung von Genua 2001 und Genf/Annemasse 2003. 

Darüber hinaus gab es Übereinstimmung über die Notwendigkeit, eine gemeinsame Initiative der Bewegungen gegen das europäische neoliberale Modell  zu ergreifen – für ein soziales und demokratisches Europa, das seinen Bewohnerinnen und Bewohnern mehr Rechte gibt. Eine solche Initiative könnte mit dem EGB diskutiert werden, dessen Generalsekretär John Monks in seiner Begrüßungsrede an die Teilnehmenden der Vorbereitungsversammlung für das ESF in Brüssel gesagt hat: „Wir müssen uns einander annähern und sehen, was wir gemeinsam machen können.“ Diese Erklärung sollten wir ernst nehmen und sie in die Praxis übersetzen.

Eine gemeinsame Initiative könnte anläßlich des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im März in Brüssel stattfinden. Dieser Gipfel ist besonders deshalb bedeutend, weil er zur Halbzeit der „Agenda von Lissabon“ stattfindet, die ja bis 2010 die EU zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Region der Welt“ machen will. Er wird über die großen wirtschaftspolitschen Orientierungen diskutieren. Er ist also der geeignete Moment für eine starke soziale und bürgerschaftliche Mobilisierung.

Ein erster Entwurf für einen entsprechenden Aufruf der Versammlung der sozialen Bewegungen in London, der diese Punkte aufgreift, wird in den nächsten Tagen versandt werden, damit er in den verschiedenen Organisationen noch vor London diskutiert werden kann.

i.A. Pierre Khalfa, Paris 08.09.2004

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