Aktuell

Wie weiter mit dem ESF?

Zum Europäischen Sozialforum in London präsentiert sich mit einer Probenummer das Projekt einer neuen linken europäischen Zeitschrift mit dem Namen Eurotopia . Geplant ist die Zeitschrift als 2monatlich in mehreren Ländern erscheinendes Supplement. TrägerInnen des Projekts sind bisher u.a. Transform Italia, die britische Zeitschrift Red Pepper, die Rosa-Luxemburg-Stiftung ... Ein Beitrag aus dieser im Original englischsprachigen Eurotopia  ist das folgende Rundtischgespräch zur Entwicklung des Europäischen Sozialforums (ESF). Die Übersetzung aus dem Englischen besorgten Karen Tiedtke und Wolfram Adolphi von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Original sowie weitere Beiträge aus der Probenummer von  Eurotopia  finden sich auf www.rosalux.de.

Eurotopia befragte Alessandra Mecozzi vom Gewerkschaftsbund FIOMCGIL, Italien; Elisabeth Gauthier von  Espace Marx , Frankreich; Panayotis Yulis vom Griechischen Sozialforum; Oscar Reyes vom Organisationskomitee des ESF in London; und Kate Hudson von CND, Großbritannien.

Eurotopia: Was haben die Treffen des ESF in Florenz und Paris für die sozialen Bewegungen in Italien und Frankreich gebracht? Hat es sich gelohnt, das ESF auszurichten?

Alessandra Mecozzi: Das ESF in Florenz 2002 fand ein Jahr nach der Mobilisierung gegen das G8-Treffen in Genua statt. In Genua hatte es körperliche Gewalt gegen die Proteste gegeben. Gegen das Treffen in Florenz gab es nun verbale Gewalt. Aber die Leute hatten keine Angst. 60.000 Menschen kamen zum Forum, und viele Ladenbesitzer hießen sie mit Plakaten willkommen:  Florenz eine offene Stadt!  An der Abschlussdemonstration nahm gar eine Million Menschen teil. Das Forum bewies seine Kraft als Raum für eine große Bewegung, es war ein Ort der sehr friedlichen und zugleich sehr lebhaften Diskussion über die Lage und über Alternativen zu ihr und es zeigte sehr anschaulich, wie solche Alternativen von unten wachsen könnten. In Genua hatten wir gelernt, nicht sektiererisch zu sein, sondern zu kooperieren und Kompromisse herbeizuführen, und diesen Kurs haben wir in Florenz fortgesetzt.

Elisabeth Gauthier: Das ESF in Frankreich hat einen Raum für die Zusammenarbeit von Kräften geschaffen, die sich bis dahin sehr fern gewesen sind, kaum etwas voneinander wussten oder Probleme miteinander hatten. Neue Bündnisse und einige kompaktere Ergebnisse bei den Europawahlen sind ein erstes Ergebnis dieser Veränderungen. Zudem gibt es in Frankreich jetzt bereits etwa 150 regionale Sozialforen.

Eurotopia: Gibt es Lehren, die für ganz Europa von Bedeutung sein könnten?

Allessandra Mecozzi: Wir haben gelernt, kompromissbereit zu sein und unsere jeweils einzelnen politischen Identitäten in die Waagschale einer gemeinsame Identität zu legen. Das gelingt natürlich nie vollständig, und es ist auch kein einfacher Weg, und Gemeinsamkeit an sich ist noch keine Garantie dafür, dass es wirklich voran geht sie kann auch zu Rückschritten führen.

Elisabeth Gauthier: Wir müssen über das Sozialforum als Prozess sprechen als Prozess, in dem sich viele verschiedene Formen der Bewegung wiederfinden, so, wie das in der Charta des Weltsozialforums in Porto Alegre festgeschrieben worden ist. Wir in Frankreich wollen das ESF ganz in diesem Sinne als gemeinsamen Raum und nicht als gemeinsame Plattform. Wir haben keine permanent tagende oder handelnde  Superstruktur  geschaffen, innerhalb derer sich hegemoniale Kräfte innerhalb des ESF herausbilden könnten. Am Prozess ESF sind viele politische Aktivistinnen und Aktivisten beteiligt, viele Bewegungen, aber keine politischen Parteien, und das hat seinen Grund entweder darin, dass deren politische Positionen im Widerspruch zu den entscheidenden Forderungen der Bewegungen stehen, oder in dem Gefühl vieler Bewegungen, durch die Parteien in ihrer Selbstständigkeit bedroht zu werden.

Eurotopia: Welche Auswirkungen hat das ESF in Griechenland?

Panayotis Yulis: Nach dem Treffen in Florenz waren wir der festen Überzeugung, dass dies der richtige Weg sein würde, künftig Politik zu machen. Die Proteste von Genua das zeigte sich nun ganz deutlich waren nicht nur für sich genommen ein großes Ereignis gewesen, sondern der Beginn eines ganzen neuen Prozesses. Im Jahre 2003 hatten wir den EU-Gipfel in Thessaloniki, und in Vorbereitung auf den Gegengipfel und die Demonstrationen im Juni 2003 haben wir begonnen, lokale Foren aufzubauen. Wir waren damit sehr erfolgreich, obwohl diese lokalen Foren jetzt schon wieder nicht mehr so gut funktionieren. Das Hauptproblem sind Differenzen zwischen den Menschen, die in den lokalen Foren oder deren Umfeld arbeiten, auf der einen und der Kommunistischen Partei Griechenlands, die Feindschaft gegenüber den Foren fühlt, auf der anderen Seite. Die Politik ist in Griechenland stärker als etwa in Frankreich oder Italien von Parteien dominiert. Wir hoffen, dass, wenn das ESF 2006 nach Griechenland kommt, die sozialen Bewegungen in Griechenland gestärkt werden und wir vielleicht eine vereinigte Bewegung aufbauen können. Es könnte dann tatsächlich ein neues Zeitalter der Politik in unserem Land beginnen.

Eurotopia: Und wie sieht es mit den Wirkungen in Großbritannien aus?

Oscar Reyes: Wir müssen da erst noch einiges lernen. Die Idee des ESF als eines offenen Raumes für ganz verschiedene Bewegungen und als eines Prozesses und nicht einer Veranstaltung wurde in Großbritannien noch nicht richtig begriffen. Wir waren noch nicht sehr erfolgreich darin, unsere Unterschiede zu verhandeln, Kompromisse herbeizuführen und tief verwurzelte Identitäten zur Seite zu schieben. Eine wichtige Lehre aber gibt es dennoch bereits: Es ist keiner einzelnen Gruppe möglich, den Raum des Forums zu kontrollieren.

Ungeklärt geblieben ist dennoch die Beziehung zwischen dem Forum und der Greater London Authority, der Londoner Stadtverwaltung, die ihre finanzielle Unterstützung dazu genutzt hat, ein bisher nicht gekanntes Maß an Kontrolle auszuüben. Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern haben geholfen, die dadurch entstandenen Spannungen zu mildern. Die nächste große Mobilisierung in Großbritannien könnte angesichts des G8-Gipfels in Schottland stattfinden. Das ESF könnte die Gelegenheit bieten, in Vorbereitung dieser Mobilisierung neue Bündnisse zustande zu bringen.

Kate Hudson: Mit Beginn der Vorbereitung des ESF in London haben wir unsere traditionelle Art des Umgangs miteinander ziemlich umstellen müssen. Das war oft verletzend und immer ziemlich zeitaufwendig. Auf dem Forum im Oktober werden wir uns mit vielen Fragen beschäftigen müssen, die bis jetzt nicht im Mittelpunkt der britischen Politik standen so etwa das Problem der europäischen Verfassung oder das der Staatsbürgerschaft. Das Forum wird den Dialog nach beiden Seiten hin öffnen.

Alessandra Mecozzi: Ich hoffe sehr, dass Kate recht hat, glaube aber, dass sie die Dinge zu optimistisch sieht. Die Vorbereitung dieses ESF war schwieriger als die der Treffen in Florenz und Paris. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die inneren Probleme ein enormes Gewicht haben. Sie zu überwinden, war für uns zur Hauptaufgabe geworden.

Kate Hudson: Diesen unangenehmen Prozess durchzumachen ist bereits ein Teil davon, es künftig anders anzugehen. Es war für mich ein kultureller Schock, plötzlich mit Organisationen zu tun zu haben, mit denen wir normalerweise nicht zusammenarbeiten, und zu erleben, dass es Menschen gibt, die meinen, dass massendemokratische Organisationen nichts Positives hätten und Wahlen auch nicht. Es müssen aber diese verschiedenen Meinungen respektiert werden, und der einzige Weg, weiterzukommen, besteht darin, dass wir lernen, einander zuzuhören.

Alessandra Mecozzi: Wir in den Gewerkschaften haben in Genua und dann in Florenz die Erfahrung gemacht, dass die Bewegung der non-globals, der sogenannten Globalisierungsgegner, eine neue Generation repräsentiert: eine Generation, die nach einer neuen Form der Teilnahme an Politik strebt, gegründet auf konkrete persönliche Verantwortungsübernahme ganz anders, als das oft in großen Organisationen der Fall ist. Für diese neue Generation sind Gewerkschaften Organisationen, die ganz bestimmte historische Erfahrungen mit sozialen Kämpfen und Errungenschaften haben. Wir müssen unsererseits den Kontakt zu dieser Generation suchen, dürfen uns nicht auf unsere angestammte Identität zurückziehen. Der gegenseitige Austausch ist das Gebot der Stunde und die gegenseitige  Ansteckung , die entstehen kann, wenn wir uns gegenseitig anerkennen.

Panayotis Yulis: Vielleicht sollten wir das ESF in ein Treffen der Netzwerke verwandeln weg vom jetzigen Treffen nationaler Organisationen. Außerdem brauchen wir eine stärkere Konzentration des ESF auf ganz bestimmte Themen. Weil es uns an sozialer Tiefe fehlt, haben wir den Kontakt zu großen Teilen der Bevölkerung verloren. Mit großen Demonstrationen ist für die Bewegung wenig getan. Wir müssen andere Wege finden, die politische Diskussion zu führen.

Oscar Reyes: Viele Menschen, die die Botschaft  Eine andere Welt ist möglich  unterstützen, sind nicht unbedingt Teil einer Organisation oder eines Netzwerkes. Wir müssen neu darüber nachdenken, wie Wissen vermittelt wird. Wir müssen Wege finden, die es den Delegierten ermöglichen, an einem andauernden Prozess teilzunehmen.

Elisabeth Gauthier: Wenn wir die neoliberale Hegemonie brechen wollen, müssen wir unsere soziale Basis erweitern. Der Klassenkonflikt, der sich entwickelt hat, hat nicht nur mit dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zu tun, sondern auch mit dem generellen Kurs, alle menschlichen Aktivitäten zu vermarkten. Das heißt aber eben auch, dass die Kräfte, die in diesen Widerspruch verwickelt sind, sehr zahlreich sind und unsere Bewegung deshalb sehr breit werden könnte. Die Arbeiterbewegung ist geschwächt, aber neue Kräfte, neue Bündniskonstellationen sind im Aufkommen begriffen. Dies ist eine der größten Herausforderungen für die Gewerkschaften: sich mit dem ESF zu verbünden und innerhalb des ESF mehr verbindende Debatten und globale Themen zu entwickeln.

Kate Hudson: Ich würde gerne mehr Debatten darüber haben, wie wir die neue Art, uns gegenseitig wahrzunehmen, weiterentwickeln und mit unseren Aktionen verbinden wollen.

Elisabeth Gauthier: Eines der Hauptprobleme ist die Frage unserer Kraft. Wir haben die Aufgabe, die Mächte innerhalb der EU in Mächte zugunsten der europäischen Bevölkerung zu verwandeln und zugleich die EU in eine Kraft, die für einen Wandel der  Logik  des Weltsystems wirkt. Einen eigenen, autonomen Raum zu schaffen reicht nicht aus. Wir müssen auch die Machtfrage stellen, müssen die Frage nach den politischen Parteien stellen, die für einen solchen Wandel notwendig sind. Die Erfahrungen, die man dabei in Lateinamerika gesammelt hat, sind stimulierend, reichen aber für unser Handeln als Europäer nicht aus. Wir müssen uns mit dem Gesamtkomplex der Entwicklung Europas auseinandersetzen.

« zurück zur Übersicht