Aktuell
Europäische Versammlung am 19./20 Juni in Berlin
Der Widerstand gegen Bushs "Projekt ein neues Amerikanisches Jahrhundert" und der Widerstand gegen das neoliberale Projekt der EU sind der politische Rahmen für das ESF.
Die Situation im Irak wird 2 Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in den USA eine wichtige Rolle spielen. Mit der Einigung über die EU-Verfassung und einem anstehenden Referendum über die Verfassung in Großbritannien, gewinnt der Widerstand gegen die Folgen des "Europa von oben" und Alternative dazu auch im Rahmen der britischen Linken an Bedeutung.
Der bisher vorgeschlagene Titel heißt "Ein anderes Europa in einer anderen Welt" ? Untertitel können von den nationalen Koalitionen hinzugefügt werden, je nachdem welcher Aspekt für ihre Mobilisierung wichtig ist.
In Großbritannien arbeiten inzwischen 70 Organisationen im Organisationskomitee für das ESF mit ? mit dabei große Gewerkschaften wir Unison, RMT, CWU, NUT; die Muslim Association of Britain, die Synode der Reformierten Kirche in Nord London, das Tobin Tax Network, die verschiedenen Organisationen der Antikriegsbewegung und der Antirassistischen Bewegung u.v.m. (Liste siehe http://www.fse-esf.org/en/affiliates.html ).
Das ESF beginnt am 14.10. abends mit einer großen Eröffnungsveranstaltungen. Plenarveranstaltungen, Seminare und Workshops finden Freitag und Samstag statt. Sonntagvormittag, den 17.10. findet die Versammlung der Sozialen Bewegungen statt. Parallel dazu ist Raum für Seminare und Workshops für die Anbieter, denen es nichts ausmacht ihre Veranstaltung parallel zur Versammlung der Sozialen Bewegungen zu haben.
Am Sonntagnachmittag wird das ESF mit einer großen Demonstration beendet, die mit einem Konzert auf dem u.a. Asian Dub Foundation spielt endet.
Die meisten Veranstaltungen finden im Alexandra Palace, einem großen Veranstaltungszentrum in Nordlondon statt, weitere Veranstaltung im Stadtteil Bloomsbury (central london).
Im Rahmen des ESF gibt es selbstorganisierte Räume. Diese selbstorganisierten Räume werden im Programm angekündigt.
Programm
Die Plenartagungen des ESF werden um sechs Themenachsen gruppiert:
Achse 1: Krieg und Frieden
1. Welche Zukunft kann Palästina haben?
2. Schluss mit der Besatzung des Irak
3. Strategien für Frieden und weltweite Abrüstung - gegen Atomwaffen und Militärbasen weltweit
4. Kriege in Europa überwinden: Kurden, Balkan, Tschetschenien
5. Kampf gegen den US-Imperialismus
Achse 2: Demokratie und Grundrechte
1. Für ein demokratisches und soziales Europa - das Demokratiedefizit der EU, Kritik der "EU-Verfassung", partizipatorische Demokratie
2. Für eine gemeinsame Basis der Grundrechte - Bürgerrechte, politische, wirtschaftliche, soziale, Umwelt- und kulturelle Rechte
3. Für ein Europa der Rechte der Völker - und das Problem der Staatsbürgerschaft
4. Für ein Europa der Solidarität zwischen den Völkern - die Kooperation zwischen Ost und West, Nord und Süd
5. Frauen im Kampf gegen Unterdrückung - Neoliberalismus, Patriarchat und feministische Strategien
Achse 3: Soziale Gerechtigkeit und Solidarität:
Gegen die Privatisierung, für Arbeiter-, soziale und Frauenrechte
1. Globalisierung: Arbeit und Arbeiter - Analyse und Vorschläge; die Organisation der Arbeiter angesichts der globalisierten Weltwirtschaft und die Rolle der transnationalen Konzerne
2. Verteidigung und Entwicklung der öffentlichen Dienste und des Wohlfahrtsstaates
3. Arbeit und soziale Rechte: kollektive Rechte gegen Ausbeutung und Deregulierung
4. Der gemeinsame Kampf gegen Ungleichheit und für die Schaffung sozialer und wirtschaftlicher Alternativen - die Rolle einer solidarischen Ökonomie
5. Der Zugang zum Wissen: Kultur, Bildung, geistiges Eigentum und die Medien
Achse 4: Die Globalisierung der Großkonzerne und die globale Gerechtigkeit
1. Europäische Wirtschaft und die Weltwirtschaft: die Welthandelsorganisation und die Verantwortung der EU für einen gerechten Handel
2. Schulden, Hilfe, Armut, Reparationen und die G 8
3. Unsere Welt ist keine Ware: gegen die Privatisierung von Bildung, Gesundheit und der Gemeingüter
4. Stimmen des Widerstandes und die Alternativen aus dem Süden: Lernen von Lateinamerika, Afrika, den Mittelmeerländern und Asien
5. Finanzspekulation und Steuergerechtigkeit: der Internationale Währungsfonds und die Weltbank
Achse 5: Gegen Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus, für Gleichheit und Vielfalt
1. Vereint im Kampf gegen den Rassismus
2. Stoppt Faschismus und Rechtsextremismus in Europa
3. Für das Recht auf Asyl, für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten
4. Muslime in Europa: Perspektiven und Herausforderungen
Achse 6: Umweltkrise: Gegen Neoliberalismus, für nachhaltige Gesellschaften
1. Sucht nach Öl: Energiepolitik, Macht der Konzerne und globaler Klimawechsel
2. Die Politik auf deinem Teller: Europäische Landwirtschaft, ihre globalen Folgen und ihre Zukunft
3. Das Ende der Mythen von Entwicklung und Wachstum: Wege zu einer nachhaltigen Gesellschaft
4. Die europäische Verantwortung für die Umweltkrise
Damit finden insgesamt 28 Plenarsitzungen statt. Es wird am Freitag (15. 10.) und Sonnabend (16. 10.) je vier Veranstaltung je Raum geben, am Sonntag (17.10.) morgens nochmals eine. Auf jeder Plenartagung sollen in der Regel nicht mehr als 5 RednerInnen sprechen; insgesamt sollen 50 % der RednerInnen Frauen sein. Die meisten Veranstaltungen werden 2 Stunden dauern.
Die Anmeldung von selbstorganisierten Seminaren oder Workshops kann über die Webseite erfolgen.
Da für die Seminare mit Übersetzung rund 200 Räume zur Verfügung stehen, soll den Anmeldern die Möglichkeit einer selbst organisierten Zusammenlegung ermöglicht werden. Die angemeldeten Seminare sind auf der Homepage (über www.fse-esf.org) einzusehen sein.
Seminare kosten mindestens 200 ?, Übersetzung wird gestellt, sie werden von mehreren Organisationen oder Netzwerken aus verschiedenen Ländern organisiert. Für Workshops, die auch von einer Organisation vorgeschlagen werden können, wird keine Übersetzung organisiert. Workshops kosten nichts.
Das Übersetzer-Netzwerk Babels stellt wieder die Übersetzung sicher und bemüht sich um eine Vielzahl von Sprachen.
Organisatorisches
Der zentrale Veranstaltungsort ist der Alexandra Palace im Norden Londons mit umfänglichen Räumlichkeiten aller Größen und guten Verkehrsanbindungen. Ein Lage- und Verkehrsplan wird demnächst ins Netz gestellt. Ein zweiter Veranstaltungsort ist Bloomsbury in Zentrallondon (Universität, British Museum) . Kostenlose Unterkünfte gibt es für ca. 8.000 bis 10.000 Personen in Schulen, etc. und in Privatunterkünften. Jugendherbergen sind 1.000 Plätze um 20/30 ? vorreserviert. Es gibt 2.000 Campingplätze zu ca. 7,00 ?. Für die Hotelgruppe Superbreak network wurde ein Discount von 15 ausgehandelt. Bei kostenloser Übernachtung muss mit ca. 120,00 ? für vier Tage für Transport und Mahlzeiten gerechnet werden. Die web site www.fse-esf.org wird nach dem 7. Juli für Registrierung und alle Auskünfte zur Verfügung stehen.
Erweiterung
Die geographische und soziale Erweiterung des ESF-Prozesses ist ein zentrales Anliegen. Deshalb hat die Berliner Vorbereitungsversammlung alle beteiligten Kräfte dazu aufgerufen, das Bemühen zu unterstützen, die Verbindung zu den Ländern, Bewegungen und Fragen zu verstärken, die immer noch in der Peripherie oder ausserhalb des Prozesses liegen. Deshalb sollen es alle Organisationen, Individuen, Bewegungen, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften, NGO's, Netzwerke etc., die sich als Teil des Prozesses verstehen:
- Aktiv Möglichkeiten über bestehende Netzwerke schaffen, neue Teilnehmer zu unterstützten
- Neue Wege erschließen wie die, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht am ESF teilnehmen können, unterstützt werden können, indem sie z.B. als Redner eingeladen werden oder Bus- oder Zugreisen gesponsert werden.
Solidaritätsfonds
Ein Solidaritätsfonds, der aus 10% der Eintrittspreise finanziert wird, soll die Teilnahme von Menschen aus Osteuropa und Flüchtlingen ermöglichen.
Darüber hinaus sind alle nationalen Koalitionen aufgerufen Unterstützung für Menschen mit wenig oder gar keinem Einkommen zu sammeln.
Visa
Das ESF-Organisationskomittee stellt mit einer Visa-Arbeitsgruppe, in der Anwälte und erfahrene Aktivisten mitarbeiten, Unterstützung für drei Gruppen von Teilnehmern bereit:
1. Menschen, die ohne offizielle Papiere in der EU leben ("Illegale" oder "sans-papiers")
2. Menschen, die in der EU leben und eine Aufenthaltberechtigung haben, aber nicht reisen dürfen
3. Menschen, die Bürger von Nicht-EU-Länder oder Beitrittsländern sind
Informationen und Leitfäden, was zu tun ist, wird für diese Gruppen von Teilnehmern so bald es geht auf die ESF-Homepage gestellt. Die Mobilisierungsbündnisse aus den teilnehmenden Ländern werden gebeten, eine Kontakt-Person für die Visa-Arbeitsgruppe zu benennen.
Transport
Alle nationalen Mobilisierungsbündnisse sind aufgefordert, freie Busplätze für Flüchtlinge, Asylbewerber und Menschen ohne Einkommen bereitzustellen.
Versammlung der Sozialen Bewegungen
Zur Vorbereitung der Versammlung der Sozialen Bewegungen wurde eine offene Arbeitsgruppe eingesetzt, die auf der nächsten Vorbereitungsversammlung in Brüssel, am 4./5. September 2004 einen Vorschlag für die Durchführung der diesjährigen Versammlung der sozialen Bewegungen macht. Es wurde diskutiert, dass der Entwurf der EU-Verfassung mit seinen Implikationen in Sachen Demokratie, Aufrüstung und Sozialabbau im Mittelpunkt stehen sollte. Ein gemeinsamer europaweiter Aktionstag ? oder mehrere ? werden auf der Tagesordnung stehen.
Kultur
Innerhalb der "Bewegung der Bewegungen" organisieren sich diesmal Aktivisten aus Kunst und Kultur, um Fragen von Kulturschaffenden als "Produzenten" auf die Agenda der "Alterglobalisierungsbewegung" zu setzen. ein als integraler Bestandteil des ESF konzipiertes "Festival des Widerstands" verknüpft die Reflexion über Kulturpolitik und Theorie mit kultureller Aktion vor Ort.
Hierfür haben die Engländer einen AUFRUF formuliert, denn ihr anbei als Attachment findet.
1. Das ganze ESF findet am ALEXANDRA PALACE statt. Das ist ein überwältigend großer Palast an einem Park. Im Park werden Zelte aufgestellt, um noch mehr Platz zu schaffen. Ein kleinerer zusätzlicher Ort ist der Stadtteil "Bloomsbury".
2. Das Kulturfestival soll allen Arten von Kunst und Kultur Platz bieten. Für alle Vorschläge und Events gilt folgendes ANMELDEVERFAHREN: Auf der ESF Homepage (http://www.fse-esf.org/en/culture.html ) gibt es unter "culture" eine Maske, die ihr mit eurem Vorschlag ausfüllen könnt. Hier wird auch erfragt, was ihr zur Realisierung benötigt. Eure Vorschläge werden anschließend auf die Webseite gestellt. So können Synergieeffekte erlangt werden, z.B. es wird eine Bühne aufgestellt, die von mehreren benutzt werden kann.
3. Die Vorgehensweise bewegt sich zweigleisig: Kultur von unten, die außerhalb der bestehenden Institutionen stattfindet, sich im Gegen- und Subkulturkontext bewegt wird der größtmögliche Raum gegeben.
Gleichzeitig werden Persönlichkeiten mit "öffentlicher Bedeutung" eingeladen - bisher sind Einladungen raus gegangen an z.B. Dario Fo, Michael Moore, Asian Dub Foundation, Coldplay, Radiohead usw. (meiner Erfahrung nach klappt das Ansprechen sehr gut, denn die Sozialforen sind nun mal die fettesten Events des internationalen Widerstands)
Bisherige Planungen aus England:
- es wird eine Theaterbühne geben für bisher 5 angemeldete Theaterprojekte
- es soll ein Filmzelt geben, in dem ständig Filme laufen können
- Musikbands aus Kurdistan und Palästina werden da sein - es soll eine Konzertbühne geben
- Kooperationen mit den größten Kunsthochschulen in London und den etablierten Institutionen sind eingegangen worden
- ein Ausstellungsraum soll eingerichtet werden
Aus Deutschland werden wir zur Mobilisierung einen FLYER GESTALTEN, der ausgelegt werden kann und die Möglichkeit von kultureller Beteiligung in die Öffentlichkeit trägt. Eine andere Idee ist, Anzeigen in Kulturmagazinen zu positionieren. Wenn der Flyer fertig ist, werde ich ihn weiterleiten.
Wir müssen beim ESF um RÄUME FÜR KULTUR kämpfen - und weil das ESF horizontal organisiert ist, kriegt die Kultur nur dann Räume, wenn es genug Leute gibt, die sie BRAUCHEN und die danach fragen:
Also die ALLERWICHTIGSTE INFORMATION ist: jeder, der was veranstalten will, meldet sich bei dieser Webseite an - es gibt keine zentralen Organisatoren und Informanten - nur jetzt am Anfang müssen ein paar Leute eine Infrastruktur aufbauen, damit das Kulturfestival bekannt wird!
Also auch sich bitte nicht an mich wenden, wenn ihr was braucht! Immer schön nach England schreiben. Wenn Interesse besteht könnte man eine E-Mailliste einrichten, mit der alle von uns mitkriegen, was sich aus Deutschland so alles bewegt - das fände ich gut.
Und als letztes: man könnte eine gute Kampagne machen, in dem man den Aufruf benutzt: Der fragt am Ende nach einer Unterschrift, mit der die Kulturinitiative symbolisch benutzt werden kann - besonders für Menschen mit besonderer öffentlicher Bedeutung ist dieses Verfahren gut geeignet.
Mobilisierung
Das ESF ist eine hervorragende Möglichkeit für die Bewegungen und Aktivisten aus der Bundesrepublik die internationalen Erfahrungen der Bewegungen gegen Neoliberalismus, Rassismus und Krieg zu teilen und sich zu vernetzen.
Wir rufen alle Organisationen, Bewegungen und Netzwerke auf, sich in die Vorbereitung für das ESF einzubringen und sicherzustellen, dass aus allen Regionen Fahrtmöglichkeit für Interessierte zur Verfügung stehen. Busse müssen angemietet werden, Infoveranstaltungen organisiert werden.
Geld für Menschen ohne Einkommen muss bei Verbänden und Organisationen beantragt oder gesammelt werden. Die Initiative für ein Sozialforum in Deutschland stellt dazu auf ihrer Homepage Informationen zur Verfügung
Hugo Braun (Organisatorisches, Versammlung der Sozialen Bewegungen) esf@h-braun.org
Christine Buchholz (Erweiterung, Versammlung der Sozialen Bewegungen) christine.buchholz@web.de
Erhard Crome (Programm) crome@rosalux.de
Kristine Karch (Programm) kristine@netzwerk-cuba.de
Willi van Ooyen (Krieg und Frieden, Büro) willi.vanooyen.gst@pw-ffm.de
Margarita Tsomou (Kultur) margat@gmx.de
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