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»Sozialforen sind nicht systemtreu«

(Interview von Wladek Flakin, junge Welt)

Gerold Schwarz ist Sprecher der ATTAC-AG EU und nimmt am Euro­päischen Sozialforum in Athen teil.

F: Am heutigen Donnerstag beginnt in Athen das Europäische Sozialforum. Welche zentralen Themen stehen auf der Agenda?

Wie bereits auf früheren Sozialforen steht auch diesmal das Thema »Krieg und Frieden« auf der Tagesordnung, im konkreten Fall der drohende Angriff auf den Iran. Mit dem Prozeß der »Prinzipien für ein anderes Europa« soll dieses Mal, im Gegensatz zu den bisherigen Sozialforen, eine gemeinsame Basis für zukünftige Kämpfe im europäischen Kontext geschaffen werden. Um dieses Vorhaben herum gruppiert sich eine ganze Reihe angrenzender Themenfelder, etwa die sozialen Grundrechte, Minderheitenrechte, die Zukunft der sozialen Dienstleistungen und vieles mehr.

F: Aus Deutschland haben sich über 400 Teilnehmer angemeldet. Welche Themen werden sie einbringen?

Soweit ich die deutschen Delegationen überblicken kann, liegt dort ein Schwerpunkt auf der Vorbereitung des G-8-Gipfels nächstes Jahr in Heiligendamm. Insbesondere das gewerkschaftsnahe Umfeld engagiert sich sehr stark im Widerstand gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie – besser bekannt als »Bolkestein-Richtlinie«. Ein weiterer Schwerpunkt beschäftigt sich mit den Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung auf das ganz unmittelbare lokale bzw. kommunale Umfeld, etwa in Form von globaler Wohnungsspekulation. Die jüngsten Vorkommnisse in Dresden geben einen kleinen Vorgeschmack darauf, welche Auseinandersetzungen in Zukunft noch bevorstehen.

F: Beim Weltsozialforum in Caracas im Januar gab es viele Debatten um den Charakter der »Antiglobalisierungsbewegung«. Durch die Teilnahme des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez stellte sich die Frage, wie man sich zu linken Regierungen verhält bzw. ob man selbst die Staatsmacht anstrebt. Inwiefern spielen diese Debatten in Athen eine Rolle?

Die Frage stellt sich derzeit ganz konkret in Italien, wo ein Teil der im ESF-Prozeß aktiven Personen in die Regierungsverantwortung genommen wird. Ich finde diese Entwicklung deshalb sehr hilfreich, weil sie den Lernprozeß über die gerade in diesem Umfeld häufig weit überschätzte Bedeutung nationaler Handlungsspielräume beschleunigen wird. Ich erwarte daher aus Italien zukünftig mehr Anstöße etwa zu den Fragen der internationalen Regulierung der Besteuerung, bis hin zur Drohung des Euro-Ausstiegs. Auf dem ESF dürfte es hierüber allerdings eher keine Debatten geben, weil die jeweilige Autonomie der nationalen Akteure eine Fremdbestimmung durch Diskussionen beim ESF ausschließt.

F: Kann das ESF als bloße »Bewegung der Bewegungen« weiterbestehen?

Das ESF ist selbst nicht ein Bestandteil der Bewegung, sondern ein »Raum«. Nach meiner Beobachtung stellt es sich derzeit so dar, daß der ESF-Prozeß – insbesondere außerhalb der großen Megatreffen – unverzichtbar ist, um über Landesgrenzen hinaus diverse Aktivitäten zu vernetzen und Diskussionen zusammenzuführen. Dies findet gleichsam neben den offiziellen Aktivitäten statt, etwa in den Vernetzungsphasen bei den regelmäßigen Vorbereitungstreffen.

F: Beim ESF in London im November 2004 wurde die Kritik laut, daß das Forum nichts als eine Plattform für die sozialdemokratischen Finanziers, etwa den Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, sei. Auch dieses Jahr gibt es Kritiker, die dem ESF einen »systemtreuen« Charakter vorwerfen. Ist die Sozialforumbewegung von sozialdemokratischen Kräften dominiert?

Das Motto der neuen sozialen Bewegungen lautet »Eine andere Welt ist möglich«. Nun kann man angesichts der desolaten Gegenwart sicherlich schon die Situation der 70er Jahre als »andere Welt« bezeichnen, aber die Mehrzahl der ESF-Akteure tut das ganz bestimmt nicht, sondern trachtet vielmehr nach einer grundsätzlichen Überwindung des Kapitalismus', wie auch immer er sich gerade nennen mag. Insofern würde ich eine Systemtreue des ESF bezweifeln.

F: Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die bei den letzten Wahlen sechs Prozent der Stimmen bekommen hat, wird am ESF nicht teilnehmen. Kann das Sozialforum ein Erfolg sein ohne die größte linke Kraft im Land?

Die KKE verweigerte sich bei den Diskussionen um die »Charta für ein anderes Europa« konsequent. Ich vermute daher, daß sie auf europäischer Ebene eher isoliert sein dürfte. Wir können uns aber über die griechische Beteiligung, etwa in Form von Seminaren, überhaupt nicht beschweren. So wurden bislang 72 Veranstaltungen von griechischen Akteuren registriert, mehr als aus jedem anderen Land, und das trotz der vergleichsweisen kleinen Bevölkerung.

F: Welche konkreten Projekte erwarten Sie vom ESF?

Sicherlich wird man einen Aktionstag gegen den drohenden Iran-Krieg beschließen. Daneben hoffe ich, daß wir uns auf einige gemeinsame Grundlagen des Widerstands gegen den Neoliberalismus in Europa verständigen, etwa gegen die sogenannte »Lissabon-Strategie«. Wenn wir dieser eine »Strategie von Athen« entgegensetzen könnten, wäre ich mehr als nur zufrieden.

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