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Auf, auf in die Stadien

Protestaktion in Athen beim Besuch von US-Außenministerin Rice, 24.4.2006 - Foto: AP

(von Heike Schrader, Athen, junge Welt)

Wenn man sich von der Küstenstraße her den ehemaligen Olympischen Stadien für Fechtsport und Basketball nähert, deutet wenig darauf hin, daß hier in diesen Tagen ein internationales Groß­ereignis stattfindet. Nur zwei Transparente am Zaun vor dem leeren, staubigen Großparkplatz künden das 4. Europäische Sozialforum (ESF) vom 4. bis 7. Mai in Athen an. Im Inneren der Versammlungsstätten dagegen herrscht seit Tagen reger Betrieb. Hier werkeln vorwiegend junge Mitglieder des griechischen Sozialforums sowie die ersten Gäste aus dem Ausland.

Über 600 Parteien, Organisationen, Bewegungen, Netzwerke und Gewerkschaften aus ganz Europa, aber auch aus anderen Teilen der Welt, haben ihre Teilnahme an dem heute beginnenden Treffen angekündigt. Etwa ein Drittel der über 30000 Teilnehmer kommt aus dem Ausland. Die bisher höchsten Kontingente stellt Italien mit 1900 Anmeldungen, gefolgt von Frankreich mit 1600 Teilnehmern. Aus der benachbarten Türkei werden 1450 Gäste erwartet. Die Teilnahme aus Deutschland liegt mit gut 400 Anmeldungen weit hinter der Beteiligung an vorangegangenen Sozialforen.

Für andere Staaten ist dagegen erstmals eine Beteiligung auf breiterer Basis ermöglicht worden. Griechenland an der Grenze des Balkan und mit guten Beziehungen in die Nachbarländer war ganz bewußt als fünfte Begegnungsstätte der Globalisierungskritiker ausgewählt worden. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mehr als tausend Teilnehmer haben sich aus Rußland, Ukraine, Moldawien, Belarus, Georgien, Polen, Bulgarien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei angemeldet – allen Visaproblemen zum Trotz.

Auf dem Programm stehen insgesamt 210 Seminare in 17 Themenkomplexen, die von Landwirtschaft und Städte, Umwelt und Wirtschaft über Demokratie, Diskriminierung, soziale Rechte, Migration, Globalisierung und Frauen bis hin zu Armut, Repres­sion und Krieg reichen. Zentral bleibt das Engagement gegen den drohenden Angriff auf Iran. Mit 22 Seminaren erhält aber auch die Diskussion darüber, wie es mit dem Sozialforum weitergehen soll, einen besonderen Stellenwert. Bewußt beschränkt man sich beim 4. ESF auf wenige Großveranstaltungen, um den Diskussionen unter den Teilnehmern Vorrang vor der Präsentation von medienwirksamen »Stars« zu geben.

Im etwa 15 Kilometer entfernt gelegenen Zentrum der griechischen Hauptstadt künden bereits seit mehreren Wochen überall bunte Plakate vom europaweit größten Ereignis der Linken. Im Herzen Athens soll am Samstag nachmittag die obligatorische Forumsdemonstration gegen »Neoliberalismus, Krieg und Rassismus« stattfinden. Und hier wird das 4. ESF auch seinen offiziellen Auftakt haben. Mit einem den »Migranten und Ausgegrenzten dieser Welt« gewidmeten Freiluftkonzert sollen Gäste und Bewohner Athens heute abend auf den Rhythmus des gesellschaftlichen und politischen Ereignisses eingestimmt werden.
Dissonanzen: Kritik von der KKE
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) wird am Europäischen Sozialforum nicht teilnehmen. Die größte Partei der griechischen Linken, die bei den letzten Parlaments­wahlen 5,9 Prozent und bei den letzten Europawahlen sogar 9,8 Prozent der Stimmen bekommen hatte, hat eine sehr kritische Haltung zum ESF und deren Organisatoren. In der Parteizeitung Rizospastis ist immer wieder zu lesen, daß beim ESF Kräfte dominieren, die die »Systemintegration« des Widerstandes betreiben. So seien beim vierten ESF die Parteien der Europäischen Linkspartei – einschließlich der Linkspartei.PDS – ­aktiv. Diese führten die Menschen mit der Forderung nach einem »Kapitalismus mit menschlichem Antlitz« in die Irre. Die KKE sei für eine Auflösung der »vom Kapitalinteresse geschaffenen und beherrschten EU«, während die ESF-Organisatoren mehrheitlich für ein »anderes Europa im Rahmen der EU« seien.

Die KKE kritisiert am Forum wie an der Europäischen Linkspartei auch, daß es keine klare Aussage zum Sozialismus gibt. Das Forum sehe in »Bewegungen« das Potiential für Veränderungen gegen den Neoliberalismus. Für die KKE dagegen gelte nach wie vor die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt.

Besondere »rote Tücher« auf dem 4. ESF sind für die KKE die Beteiligung der beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY sowie verschiedener großer Branchengewerkschaften, die allesamt von der PASOK, der griechischen Sozialdemokratie, dominiert sind. Bleibende Politik der KKE sei es, die von ihr als systemintegrierend und opportunistisch erkannten Formationen als solche zu kritisieren. Die Möglichkeit einer Veränderung solcher Strukturen durch ein Einbringen der eigenen Positionen wird als unrealistisch verworfen.

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