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Bericht von der Europäischen Vorbereitungsversammlung in Istanbul 23./25.09.2005

Die Vorbereitungsversammlung für das Europäische Sozialforum (EPA) in Istanbul war von den Erfolgen der Linken in verschiedenen Ländern geprägt. Es wurde von allen politischen Kräften, die sich zur politischen Lage äußerten, betont, dass sich die politische Stimmung in Europa zunehmend gegen den Neoliberalismus wendet. Wichtigster Ausdruck dafür seien das "Non" in Frankreich im Referendum zur EU-Verfassung - "das unser gemeinsamer Sieg ist", gemeint: der sozialen Bewegungen ganz Europas - und das Wahlergebnis für die Linkspartei in Deutschland. Beides wurde meist in einem Atemzug genannt. Damit reduziert sich tendenziell die bisher offiziell bekundete Distanz der Sozialforumskräfte gegenüber politischen Parteien.

Die Folgerungen daraus werden unterschiedlich gezogen: die meisten Redner unterstrichen, dass das Nein zur Verfassung in Frankreich eben kein Nein zum EU-Europa ist und deshalb von der Linken inhaltlich untersetzt werden müsse. Bei aller Betonung, dass das ESF ein gesamteuropäisches Sozialforum ist, müsse die EU-Problematik Teil des ESF in Athen sein. Es fanden zu diesem Thema zwei Netzwerktreffen statt. Es gibt zwei Initiativen dazu: die der Schaffung einer "Charta von Prinzipien für ein anderes Europa", koordiniert vom italienischen Sozialforum , und die einer "Europäischen Petition" (eines europäischen Aufrufs oder besser Forderungskatalogs), koordiniert von einem Linksbündnis unter Gewerkschaftsbeteiligung in Frankreich. Auf einer europaweiten Konferenz in Florenz (11.-13.11.) soll dann beides in die politische Arbeit EU-europaweit eingebracht und auf einer gesonderten Versammlung am Rande des ESF in Athen verabschiedet werden.

Viele Stimmen betonten aber auch, dass das Forum kein „eurozentrisches“ Forum sein dürfte und sowohl die Belange der beteiligten Bewegungen aus den Nicht-EU-Ländern aufgreifen müsse, als auch die Themen aufgreifen müsste, die sich durch die globale Situation ergeben. Dazu gehörten unter anderem auch sowohl der Krieg gegen den Terror und die Situation im Nahen und Mittleren Osten, als auch die Fragen globaler Gerechtigkeit und den Folgen des Klimawandels.

Das 4. ESF in Athen wurde jetzt für die Zeit vom 6. bis 9. April 2006 terminiert.
Als Themenbereiche für unterschiedliche Formen von Veranstaltungen hat sich die Europäische Vorbereitungsversammlung auf folgende 16 Punkte geeinigt:

1. Krieg und Frieden (Besatzung des Irak, Mittlerer Osten, Palestina), Militarisierung in Europa, Militärbasen. Kosovo. Afrika. Antikriegsbewegung
2. Europa in der liberalen Globalisierung: WTO, G-8, internationale Organisationen …
3. Die MigrantInnen in Europa: Recht auf Asyl, Gleichheit der Rechte
4. Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus
5. Anerkennung der sozialen Rechte als Kollektivgüter, öffentliche Dienstleistungen, soziale Sicherung
6. Prekarität, Armut, Ausschluss
7. Arbeitsplätze: Produktivität, Wachstum, Arbeitslosigkeit/Vollbeschäftigung
8. Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Energie, Wasser, Klima
9. Wie soll die Demokratie in Europa aussehen und welche Grundrechte soll es geben? Staatsbürgerschaft, Föderalismus, Status der Staaten, der Völker ohne Staat, europäische Institutionen
10. Wirtschaftspolitik in Europa (Zentralbank, Stabilitätspakt)
11. Recht auf Bildung und Ausbildung, Kultur, Stellenwert der Medien
12. Die feministische Alternative
13. Landwirtschaft, Recht auf Selbstbestimmung über Nahrungsmittel, die Bauern in Europa
14. Wohin geht die Europäische Union?
15. Strategie der Bewegung: Von Seattle bis heute
16. Sicherheitspolitik und Repression in Europa

Alle TeilnehmerInnen sind aufgerufen, im Rahmen der thematischen Bereiche Aktivitäten/Seminare anzuregen (Debatten, Kontroversen, Themenkonferenz, Zeugenberichte, Arbeitsgruppen…). Alle Vorschläge sollten so bald wie möglich formuliert werden (auf einem reservierten Bereich der Website www.fse-esf.org) und bis spätestens Ende Februar eingestellt werden.
Jedoch sollte der wesentliche Teil der Anregungen vor der nächsten Europäischen Vorbereitungsversammlung (am 7.-8. Januar) eingegangen sein, damit sie aufgegriffen werden können.

Am 7./8. Januar findet in Wien eine nächste Europäische Vorbereitungsversammlung statt.
Am Donnerstag dem 5. Januar organisiert eine europäische Arbeitsgruppe um das griechische Komitee die Präsentation der eingegangenen Vorschläge.

Ein Büro mit zunächst 7 hauptamtlichen Kräften hat in Athen die Arbeit aufgenommen. Bemerkenswert ist das massive Engagement des griechischen Gewerkschaftsdachverbands. Er hat zur Vorbereitung und Durchführung und Durchführung dieser Großveranstaltung finanzielle Mittel neben umfangreichen Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Er plant außerdem, am Rande oder im Vorfeld des ESF zu einer europäischen Gewerkschaftskonferenz einzuladen.

Im Rahmen der Aktions- und Strategiekonferenz am 19./20.11 wird die ESF-AG der Initative Sozialforum in Deutschland weitere Informationen zur Vorbereitung des und Beteiligung am Europäischen Sozialforum in Athen veröffentlichen.

Hugo Braun
Christine Buchholz
Erhard Crome
Kristine Karch
(ESF-Arbeitsgruppe in der „Initiative Sozialforum in Deutschland“)

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