Sozialforum in Deutschland - German Social Forum

Aktuell

Auch in Sachen Sozialforen gilt: Ein "weiter so" wäre verheerend

(von Judith Dellheim, Beitrag für "analyse & kritik")

Ob die widersprüchlichen Ergebnisse - und dabei insbesondere die Erfolge - des 5. Europäischen Sozialforums (ESF) von Malmö die Entwicklung der Linken positiv befördern, hängt von den Linken selber ab. Sie müssen immer wieder neu klären, wie ernst ihnen der Kampf um die Hegemonie in der Gesellschaft ist und was das für ihr eigenes Agieren heißt. Dabei wäre auch zu diskutieren, welche Rolle künftig Sozialforen spielen sollen und was folgende Fakten bedeuten: Die Mobilisierung zu den Aktionen gegen die Politik der G8 in Rostock und Heiligendamm (2007) hat vorerst keine nachhaltige Stärkung der emanzipativen antineoliberalen bzw. der demokratischen antikapitalistischen Bewegung erreicht. - Was die zwischenzeitlichen Wahlerfolge der LINKEN. bewirken, wird sich erst zeigen. - Weder das 2. Sozialforum in Deutschland noch die verschiedenen Sommercamps 2008 der radikalen Linken, geschweige denn die Aktivitäten zum 5. ESF, konnten die Erfolge von Rostock und Heiligendamm politikwirksam fortsetzen. Das wurde in der Breite auch nicht sehr engagiert versucht.

Offenbar fehlt es an Willen, Energie, Zeit und Ressourcen, um immer wieder über die eigenen Organisationen, politischen Spektren und Arbeitsgegenstände hinweg zu kommunizieren und zu kooperieren. Ehrliche Analyse muss nicht demotivieren. Hinzu kommt die nicht geringe internationale Erwartung, dass eine Stadt in Deutschland zum Veranstaltungsort des 7. ESF 2012 wird. Dass das bereits für 2008 gewünscht und teilweise auch versprochen war, sollte im Auge behalten werden, wenn es um eine "Manöverkritik" des jüngsten ESF geht.

Derartige Kritik ist überfällig, zumal außer zur großen Demonstration bei vielen Teilnehmer/innen keine rechte "ESF-Stimmung" im Sinne von Gemeinsamkeit-leben-und-erleben aufgekommen ist. Das attraktive vielfältige Kulturangebot, begleitende Aktionen und ein lebendiges "Open space" konnten daran leider nicht viel ändern. Die Teilnehmer/innenzahlen (bis 10.000) und die Breite der am offiziellen ESF mitwirkenden politischen und sozialen Spektren blieben deutlich hinter denen der bisherigen ESF zurück. Vor allem fehlten "Graswurzelbewegungen", feministische Initiativen und emanzipatorische radikale Linke, nicht zuletzt aus Dänemark und sogar aus der Nachbarstadt Kopenhagen. Zu vermuten ist, dass das mit einer gewissen Entpolitisierung der Forumsvorbereitung durch das Nordische Organisationskomitee zu tun hat, das "die Stadt" und "die Gewerkschaften" als außerordentlich wichtige Partner/innen gewinnen und behalten wollte.

So richtig das war, bleibt dennoch die Frage, ob die "berühmte" integrierende Gratwanderung zwischen Gewerkschaften und Stadtverwaltung einerseits und den "Graswurzeln" sowie radikal linken Akteuren andererseits überhaupt intensiv versucht wurde. Schließlich brachte es vor wenigen Jahren allein das dänische Sozialforum auf mehr als 2000 Teilnehmer/innen im alternativen Kopenhagener "Christiana". Die Frage wird noch verstärkt durch die oftmals im internationalen Vorbereitungsprozess kritisierte "nordische" Verwechslung von Transparenz und demokratischem Streit über die politisch-thematische Schwerpunktsetzung und den Ablauf des Forums. So wurden z. B. einfache organisatorische Fragen, die eine Arbeitsgruppe klären kann, im europäischen Plenum zu treffenden politischen Entscheidungen gleichgestellt. Aber Änderungen des ESF- Programms, das aus langen politischen Diskussionen hervorgegangen ist, sollten lediglich als technische Angelegenheit mitgeteilt und hingenommen werden.

Zweifellos ist den Skandinavierinnen und Skandinaviern vor allem dafür sehr zu danken, dass der gewerkschaftliche Beitrag zum ESF mehr als nur "bemerkenswert" war. Er drückte sich nicht zuletzt in der zahlenmäßig starken Präsenz von Gästen aus ost- und mitteleuropäischen Ländern aus sowie in der Qualität von vielfältigen Veranstaltungen zur Arbeitswelt, zu Prekarisierung, zu Interessen von Lohnabhängigen und ihrer Organisation.

Was die Teilnehmer/innen aus Ost- und Mitteleuropa und wiederum insbesondere die Gewerkschafter/innen unter ihnen anbelangt, so offenbarte sich ein wohltuendes neues Selbstbewusstsein: Endlich wurde auf den vielfachen "Dank, hier sein zu dürfen" und die Versicherung verzichtet, "so viel von den Kollegen aus dem Westen lernen zu wollen". Eher wurde deutlich, dass man den "Wessis" auch etwas mitzuteilen hat, dass man zunehmend miteinander kooperiert und dafür sogar die russische Sprache gebraucht. Das war noch vor kurzem anders, denn Kommunikation in Russisch galt als "sowjetische Nostalgie".

Klimawandel, ökologische Probleme, menschheitliche Existenzfragen, öffentliche Güter und Leistungen - insbesondere Wasser - Arbeit, Demokratie, Asyl, Migration spielten im Vergleich zu den ESF1 bis 4 eine weitaus größere Rolle. Auch wurden sie zumeist qualitativ hochwertig bearbeitet, wenngleich noch wenig im wechselseitigen Zusammenhang als sozialökologischer Umbau bzw. Gesellschaftstransformation. "Qualitativ hochwertig" meint sachkundig, komplex und Widersprüche benennend, wobei die unterschiedlichen Interessen und Positionen der beteiligten Akteure deutlich herausgearbeitet wurden. Bemühungen um zielgerichtete Vorschläge, Absprachen und Vereinbarungen mündeten in konkrete Ergebnisse:

07.10. 2008, Oktober 2008 und 2009: Gewerkschaftliche Aktionen für "würdige Arbeit" und "anständige Vergütung", Aktivitäten gegen Armut, Arbeits- und Wohnungslosigkeit
17.-18.10.2008: BürgerInnengipfel in Paris, wo Akteure der Zivilgesellschaft und NGO ihren "Afrika-Europa-Gipfel" veranstalten, um für eine antirassistische EU mit "Brücken statt Mauern", für die gerechte und solidarische Lösung globaler Probleme eintreten
Dezember 2008: KlimaAktionsTage und internationale Aktionen zum Klimagipfel im polnischen Poznan
06.-08.12. 2008: Mobilisierung nach Paris anlässlich des Abschlusses der - gerade in Sachen Asyl, Migration und "Sicherheit" - unrühmlichen französischen EU-Präsidentschaft
Mobilisierung zum Weltsozialforum in Belem, Januar 2009
März 2009: Alternativtage in Brüssel anlässlich des alljährlichen Gipfels zur Realisierung der Lissabonstrategie
März 2009: Alternatives Wasserforum in Istanbul
17.04.2009: Mobilisierung von Via Campesina für Nahrungsmittelsouveränität, nachhaltige Landwirtschaft, für die Souveränität der Bäuerinnen und Bauern sowie der Verbraucher/innen
Mai 2009: Aktionen in Strasbourg und Kehl anlässlich des 60. Jahrestages der NATO-Gründung
Juli 2009: Anti-G8-Gipfel auf Sardinien
Dezember 2009: KlimaAktionsTage und internationale Aktionen zum Klimagipfel im dänischen Kopenhagen.

Es können also sehr wohl Fortschritte bei der Organisation von "Gegenkräften" zur herrschenden Politik ausgemacht werden, trotz des teilweisen Missmanagements, das sich insbesondere in der Raum(ver)planung und in nicht funktionierenden Übersetzungsanlagen zeigte. Darunter litten nicht "nur" die Laune und Nerven der Teilnehmer/innen, sondern vor allem die vielen ehrenamtlichen Übersetzer/innen sowie die Herausarbeitung von Synergien in den Diskussionen und Aktivitäten der verschiedenen Akteure.

Man kann nun mal kein "richtiges" ESF veranstalten, ohne auf die Organisationskapazitäten und Infrastrukturen von linken Parteien und radikal linken Organisationen zurück zu greifen. Das heißt keineswegs, die Arbeitsgrundlage der Sozialforen - die Charta von Porto Alegre, die Parteien die Teilnahme verwehrt - in Frage zu stellen oder zu verletzen, sondern Kooperationsfähigkeit zu beweisen.

Sicherlich war wohltuend, dass "kommunistische/maoistische/leninistische/trotzkistische" Parteien bzw. Organisationen nicht das Bild und die Kultur des Sozialforums prägten, aber leider fehlten deren Mitglieder als lernwillige Individuen. Und leider meinten nun einige linke Parteien mit parlamentarischen Vertretungen punkten zu wollen. Das war eher albern und droht, "-istische" Rückfälle zu provozieren. Offenbar müssen linke Parteien (wieder) lernen, dass sie und die Linken insgesamt dann am meisten gewinnen, wenn ihre Mitglieder sich suchend, schauend, gestaltend in die Sozialforumsprozesse einbringen und aus diesen neue Einsichten in ihre Parteien mit- bzw. zurückbringen.

Malmö war letztendlich eher ein Forum der "großen" Organisationen und Zusammenschlüsse, wo neben Gewerkschaften Initiativen "nationalstaatlicher Sozialforen" und große europäische Netzwerke - oft Ergebnisse vorheriger ESF - agierten. Aber wo in lokalen und regionalen Sozialforen Engagierte, kleine Gruppen und vor allem interessierte Bürgerinnen und Bürger - insbesondere aus Malmö und Kopenhagen - viel zu wenig bzw. nur kaum zu finden waren. Ein Forumsprozess der großen Organisationen ist eher überflüssig. Sie können nunmehr weniger aufwendig untereinander kommunizieren und kooperieren. Aber von links veränderte gesellschaftspolitische Hegemonie braucht mehr von der bunten "anderen Zivilgesellschaft".

Die Bilanz ist also widersprüchlich: Schritte nach vorne in Sachen Ost-West-Austausch, inhaltlicher Debatte, vor allem mit Gewerkschafter/innen, Entwicklung internationaler Netzwerke und ihre Orientierung an Themen des Weltsozialforums (WSF). Schritte zurück in Sachen Ausstrahlung, Vielfalt, Aufbruchstimmung, Angebote für kleine Initiativen, für Bürgerinnen und Bürger. Derartige Widersprüche zeigen sich ebenfalls im WSF-Prozess und stärken einander. Die Ursachen dafür sind (selbstverständlich) in den Bewegungen selbst zu finden.

Was folgt nun daraus?

Wir sollten prüfen, inwiefern wir nach wie vor Sozialforen als innovativ ansehen und bei positivem Befund dafür sorgen, dass das ESF in Istanbul bunter, lebhafter und für "Neue" attraktiver wird.
Die Schritte nach vorne sollten selbstverständlich weiter gegangen werden, wobei das Zivile, Soziale, Demokratische und Ökologische mehr zusammenzubringen und die getroffenen Absprachen zu realisieren wären.
Keineswegs sollten wir im Superwahljahr 2009 auf die Wahlergebnisse linker Parteien bzw. der LINKEN. fixieren, ohne die Wahlen als unwichtig anzusehen bzw. zu ignorieren. Wir sollten hingegen aufzeigen, was das parlamentarische System und insbesondere (linke) Parteien können. Was sie nicht können und was das bedeutet, wenn wir gesellschaftspolitische Hegemonie verändern helfen wollen.
Gerade Wahlkämpfe und internationale Instabilitäten (z. B. Finanzkrise) werden vielfach von rechts aus genutzt, um ein nationalstaatlich ausgerichtetes politisches Denken und nationalistische Stimmungen zu befördern. Das muss uns nur darin bestärken, offensiven Internationalismus zu leben.

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